Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der bayernets GmbH zur
Nutzung ihres Businessportals
1 Geltungsbereich und Änderungen der ANB
Die bayernets GmbH ("bayernets") mit Sitz in München stellt dem Nutzer die durch sie angebotenen Internetdienstleistungen und sonstigen Inhalte ihrer Internetpräsenz ausschließlich gemäß den nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) zur Verfügung, die der Nutzer durch Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen anerkennt.
2 Internetpräsenz der bayernets und Begriffsbestimmungen
2.1 bayernets unterhält auf ihrer Internetpräsenz einen individuellen Bereich, der nur registrierten Nutzern zugänglich ist (Businessportal).
2.2 Das Businessportal ist ein unentgeltlicher Internetservice der bayernets.
2.3 Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die auf die Internetpräsenz der bayernets zugreift.
2.4 Registrierter Nutzer ist jeder bayernets-Kunde und dessen bevollmächtigte Personen.
3 Änderungen der ANB
3.1bayernets kann die ANB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern.
3.2 Registrierten Nutzern werden Änderungen der ANB schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der registrierte Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt. bayernets wird bei Bekanntgabe der Änderung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge dessen Nichtausübung hinweisen.
4 Teilnahme am Businessportal, Registrierung, Benutzerkennung
4.1 Jedem registrierten Nutzer stehen nur die freigeschalteten Servicebereiche zu. Er erhält nur Zugang zu seinen Daten.
4.2 Zugang zum Businessportal erlangt der registrierte Nutzer durch die Eingabe seiner Benutzerkennung, die aus einem Usernamen und einem Passwort besteht, in das Login-Feld.
4.3 Mit der Beantragung einer Benutzerkennung meldet sich der Kunde zum Businessportal an und erklärt zugleich sein Einverständnis zur Bereitstellung der gewünschten, auch vertraulicher, Daten im Businessportal im Umfange seiner Anmeldung.
4.4 bayernets sendet dem Kunden seine Benutzerkennung per E-Mail zu. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Benutzerkennung geheim zu halten. bayernets weist darauf hin, dass jede Person, der die Benutzerkennung bekannt ist, die Möglichkeit hat, im Namen des registrierten Nutzers die Leistungen des Businessportals der bayernets in Anspruch zu nehmen.
5 Datensicherheit
Das Businessportal befindet sich in einer durch bayernets geschützten Webzone. bayernets trifft zahlreiche Vorkehrungen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten und aller über das Businessportal abgerufenen Daten zu gewährleisten. Die Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.
6 Besondere Sorgfaltspflichten der registrierten Nutzer
6.1 Erlangt der registrierte Nutzer Kenntnis oder hat er den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner Benutzerkennung erlangt hat, so hat er dies unverzüglich bayernets mitzuteilen. Sperrt bayernets daraufhin für die fragliche Benutzerkennung den Zugang zum Businessportal, erhält der registrierte Nutzer auf Antrag eine neue Benutzerkennung durch bayernets zugeteilt.
6.2 Der registrierte Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten, insbesondere die Benutzerkennung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
6.3 Der registrierte Nutzer ist für alle unter seiner Benutzerkennung eingegebenen Daten alleinverantwortlich.
6.4 Der registrierte Nutzer hat alle von bayernets erstellten Bestätigungen, Schriftsätze bzgl. der Anmeldung, des Zugangs zum Businessportal und der Nutzung des Businessportals unverzüglich zu prüfen und ggf. innerhalb von sieben Tagen zu reklamieren.
6.5 Der registrierte Nutzer stellt sicher, dass sich auf seinen Geräten keine Computerviren befinden, die zu einer Zerstörung, Schädigung oder Beeinträchtigungen der Hardware, Software, Internetpräsentationen (inkl. Website, Businessportal) der bayernets oder über den Internetauftritt der bayernets bei anderen Nutzern führen oder führen könnten.
Entsprechendes gilt bzgl. der vom registrierten Nutzer verwendeten Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.
7 Verbindlichkeit von Angeboten
Unterbreitet bayernets auf seiner Internetpräsenz Angebote, so sind diese nur verbindlich, soweit bayernets dies ausdrücklich erklärt hat.
8 Urheberrecht und Copyright
Gestaltung und Inhalt der Internetpräsenz der bayernets sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen von Informationen oder Daten, insb. Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der bayernets. Hiervon ausgenommen sind Pressemitteilungen der bayernets.
9 Aktualisierungen, Änderungen oder Ergänzungen
bayernets behält sich das Recht vor, Aktualisierungen, Änderungen oder Ergänzungen an den präsentierten Informationen und Daten unangekündigt vorzunehmen.
10 Haftung und Haftungsausschluss
10.1 bayernets ist um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf ihrer Website enthaltenen Informationen und Daten bemüht. Eine Haftung oder Garantie für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten und ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Rechte und Pflichten zwischen bayernets und dem Nutzer der Internetpräsenz.
10.2 bayernets ist nicht für die Inhalte von Websites verantwortlich, auf die direkt oder indirekt per Link verwiesen wird. Die straf- und zivilrechtliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Anbieter.
10.3 bayernets haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, bayernets, deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haben weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt.
10.4 Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet bayernets für Sach- und Vermögensschäden, es sei denn, bayernets, ihre gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haben weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Die Haftung der bayernets im Fall leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden ist auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
a) Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
b) Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die der Nutzer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
10.5 bayernets haftet für Sach- und Vermögensschäden bei nicht wesentlichen Vertragspflichten, es sei denn, bayernets, ihre gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt.
a) Die Haftung der bayernets und für ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen ist im Fall grob fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.6 bayernets haftet nicht für Schäden, die durch
a) den Missbrauch des Passwort und/oder der Username
b) fehlerhafte Eingaben auf der Internetpräsenz der bayernets
verursacht werden.
10.7 bayernets ist bemüht, ihren Internet-Service 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. bayernets haftet nicht dafür, dass der Nutzer auf die Leistungen der Internetpräsenz nicht jederzeit, ohne Unterbrechung und fehlerfrei Zugriff nehmen kann.
10.8 Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Ziffern 10.3 bis 10.7 gelten auch für die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden.
11 Sperre
bayernets kann, sofern das aus Sicht der bayernets erforderlich ist (z.B. aus technischen oder sicherheitstechnischen Gründen), den Zugang zum Businessportal jederzeit sperren. Der registrierte Nutzer erhält in einem solchen Falle eine Mitteilung.
12 Cookies
Cookies sind kleine Datenpakete im Rechner des Nutzers, die beim Zugriff des Nutzers auf den Server eines Anbieters auf dem Nutzerrechner hinterlegt und dort auf der Festplatte gespeichert werden.
Beim Besuch unserer Internetpräsenz kann es vorkommen, dass wir Informationen in Form eines Cookies auf Ihrem Computer ablegen, die ihn bei Ihrem nächsten Besuch automatisch wieder erkennen. Cookies erlauben es beispielsweise, eine Website Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu speichern, damit Sie es nicht jedes Mal neu eingeben müssen. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer wieder erkennen, stellen Sie Ihren Internetbrowser bitte so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird.
13 Kündigung
Der registrierte Nutzer kann die Nutzung des Businessportals jederzeit schriftlich kündigen.
14 Sonstiges
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
14.3 Sind Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien werden eine unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Klausel am nächsten kommt.
14.4 Änderungen und Ergänzungen der ANB inkl. dieses Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.5 Die Überschriften dieser ANB dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für deren Auslegung keine Bedeutung.